Projekt Bürgerbüros in Bensberg und Refrath
stellt Stadtverwaltung vor Probleme
Nutzung von Geschäftslokalen ist verwaltungsintern abzustimmen
Eine Zeitprognose für die Termine zur Eröffnung ist derzeit schwierig.
Es muss konkret geplant und anschließend müssen die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden.
Die Verwaltung wird dies schnellstmöglichst in die Wege leiten.
Die dezentralen Bürgerbüros in den Stadtteilen Refrath und Bensberg können nicht so schnell an den Start gehen, wie sich das der Stadtrat und die Verwaltung wünschen. Nachdem der mobile Service in den Banken eingestellt worden ist, hatten die Ratsmitglieder dafür votiert, in Bensberg und Refrath feste Anlaufstellen einzurichten.
Das Bürgerbüro soll ein Aushängeschild für die Stadtverwaltung sei. Denn es werden publikumsintensive Dienstleistungen für die Bürger an einer Stelle angeboten. Die Aufgaben sind die Bearbeitung von Ausweisen und Pässen, Wohngeld- und Rentenanträge sowie das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen, Sperrmüllkarten und Müllsäcken. Diese Anlaufstelle müsse adäquat ausgestattet sein. Die Servicestellen sollen für alle Bürgerinnen und Bürger, auch mit Einschränkungen, gut erreichbar sein.
Die Stadtverwaltung hatte daraufhin verschiedene Optionen geprüft. Für Refrath wurde ein Geschäftslokal angemietet. In Bensberg soll der Standort des aktuellen Stadtteilbüros für das Integrierte Handlungskonzept mitbenutzt werden.
Das Projekt wird von verschiedenen Fachbereichen in Kooperation betreut. So ist der Fachbereichs 3 (Bürgerbüro) grundsätzlich zuständig, um zu klären, welche Arbeitsmittel benötigt werden. Der Fachbereich 6 (Bauaufsicht und Stadtteilbüro bzw. InHK Bensberg) ist für die Nutzungsänderung und den Untermietvertrag sowie die Raumaufteilung zuständig und der Fachbereich 8 (Hochbau) für die Umbauten. Bei entsprechenden Begehungen kamen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass die Geschäftslokale grundsätzlich gut geeignet sind. Daher wurden auch Mietverträge abgeschlossen.
Im weiteren Verlauf haben sich allerdings noch Notwendigkeiten hinsichtlich der Barrierefreiheit und des Arbeitsschutzes in den gemieteten Räumlichkeiten ergeben, die auch im Rahmen der noch abzuschließenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren mit Personalrat und Inklusionsbeauftragter berücksichtigt werden müssen. Mit den Vermietern sind zudem Gespräche zu führen.
In Bensberg gibt es mit dem Stadtteilbüro für das Integrierte
Handlungskonzept noch einen zweiten Nutzer.
Auch hier sind noch Abstimmungen und Umbauten notwendig.
„Ich habe absolutes Verständnis für die Kritik an der verzögerten Inbetriebnahme und bin auch persönlich damit sehr unzufrieden. Wir werden den bisherigen Projektverlauf verwaltungsintern aufarbeiten müssen, um die erkennbar gewordenen strukturellen Defizite abzustellen. Unabhängig davon ist es jetzt notwendig, möglichst schnell die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme zu schaffen. Deshalb habe ich das Projekt heute an mein Dezernat gezogen und werde kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen einleiten, insbesondere auch die notwendigen Gespräche mit dem Personalrat und der Inklusionsbeauftragten sowie auch dem Vermieter führen, um einen Konsens zu finden“, erklärte Stadtkämmerer Frank Stein.
Eine Zeitprognose ist derzeit schwierig. Es muss konkret geplant und anschließend müssen die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Die Verwaltung wird dies schnellstmöglichst in die Wege leiten.
Angesichts der noch abzuarbeitenden
Punkte aus den Bereichen Arbeitsschutz und Barrierefreiheit,
wird auch das Direktwahlbüro für die Seniorenbeiratswahl
in Refrath nicht öffnen können.
Informationen: Stadtverwaltung Bergisch Gladbach/ Foto HN
